Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Antira-Demo am 24.09

Im Folgenden ist der Bündnisaufruf zum internationalistischen Block auf der Antira-Demo am 24.09 in Mannheim dokumentiert.

Internationale Klassensolidarität aufbauen! Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung! Kein Mensch flieht freiwillig!

Derzeit lebt ein Sechstel der Weltbevölkerung – das sind über eine Milliarde Menschen – in Armut; Tendenz steigend. Noch mehr Menschen haben kein sauberes Wasser. Viele leiden an Hunger und epidemischen Krankheiten, sind Opfer von jahrelangen Kriegen und verheerenden Katastrophen infolge des sogenannten Klimawandels. Seine Ursachen liegen in dem aus Profitgründen betriebenen rücksichtslosen Raubbau an der Natur und ihrer fortschreitenden Zerstörung. Auch in Europa, dem reichsten Erdteil, ist die Armut seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Unter seinen knapp 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es etwa 80 Millionen Einkommensarme. Am meisten von Armut sind MigrantInnen betroffen, am extremsten Flüchtlinge. Weltweit sind über 30 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen es die Wenigsten nach Europa oder gar in die Bundesrepublik schaffen. Sie fliehen vor Hunger, Unterdrückung, Zerstörung der Umwelt und Krieg.

Am achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran haben westliche Rüstungsfirmen Milliarden verdient und Millionen wurden zu Flüchtlingen. Der letzte Krieg gegen den Irak, der von den USA und ihren Bündnispartnern in der NATO geführt wurde, kann als imperialistische Aggression bewertet werden. Ziel dieser Aggression waren und sind das Gewinnen neuer Wirtschaftsräume und die Profitmaximierung westlicher Rüstungsfirmen und Ölmultis. Wieder werden Hunderttausende zu Flüchtlingen und Kriegsopfern. Diese Zustände sind Resultat des kapitalistischen Weltmarktes. Bäuerliche Selbstversorgung weicht der exportorientierten Produktion der Agrarmultis. Die Industriestaaten unterstützen, als Handlanger der Konzerne menschenverachtende Regierungen mit autoritärem Charakter, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien oder der Türkei. Nach ihrer Flucht, und wenn sie es mit Glück lebendig nach Europa geschafft haben, sind die Flüchtlinge wieder von Verfolgung betroffen, wie zum Beispiel von der paramilitärischen Grenzschutzagentur Frontex, die Flüchtlinge bereits auf dem Mittelmeer abfängt oder von Bundesgrenzschützern, Polizei und Justiz der verschiedenen europäischen Staaten.

Diese unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefasste aktuelle Form kapitalistischer und postkolonialer Ausbeutung garantiert den Märkten eine weltweite Bewegungsfreiheit, von der die meisten Menschen ausgeschlossen sind. Stattdessen werden sie von einem Grenzregime umzäunt und mit polizeilichen und militärischen Mitteln festgesetzt um abgeurteilt, inhaftiert und schlussendlich im Großteil der Fälle abgeschoben zu werden. Während wir in den kapitalistischen Zellen vom Nord-Süd-Gefälle des Weltreichtums profitieren, sterben die Leidtragenden unseres Wohlstandes täglich zu Tausenden in ihren Heimatländern, an den europäischen Grenzen oder in Abschiebehaft durch Misshandlungen, Fluchtversuche oder Selbstmorde, aufgrund der miserablen, menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Der Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Festung Europa muss genauso wie die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen, zentraler Bestandteil internationalistischer Politik sein. Den rassistischen Konsens von Politik, Justiz, Medien und Teilen der Bevölkerung der BRD – die Abschiebepolitik, den Polizeiterror und das Denunziantentum – gilt es anzugreifen.

Die Festung Europa einreißen – Kampf dem Kapital!

Die EU entwickelt sich, unter der Führung Deutschlands, militärisch und politisch zu einem weltweit aktionsfähigem „Global Player“. Die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien war nur der Anfang neuer deutscher Machtbestrebungen. Genau wie die NATO Staaten und die USA entsendet die EU unter dem Vorwand von „Terrorbekämpfung“ und „globaler Sicherheit“ Militär in alle Welt. Ihr Ziel ist der Zugang zu Märkten und Rohstoffen sowie die neokoloniale Aufteilung der Welt. Die selbst ernannten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern – Orte an denen Menschen den unbeschränkten Zugriffen staatlich-kapitalistischer Gewaltapparate unterworfen sind. Die imperialistische Aggression ist untrennbarer Teil kapitalistischen Wirtschaftens.

Der im Zusammenhang mit der neoliberalen Offensive, also der Deregulierung des Waren- und Kapitalverkehrs, dem Abbau von Handelsgrenzen, sowie dem systematischen Sozialabbau, entstandene Begriff „Globalisierung“ drückt nichts anderes aus, als die von Karl Marx und Friedrich Engels bereits vor 160 Jahren festgestellte und auf der Hand liegende Tatsache, dass „das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte (…) die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel jagen lässt.“ Das kann man zum Beispiel am militärischen Einsatz vor der Küste Somalias erkennen. Die Handelsflotten der Industriestaaten erfahren hierbei besonderen militärischen Schutz, unter anderem durch die Marine der Bundeswehr. Diese sichert die Handelswege und garantiert den reibungslosen Ablauf deutscher Kapitalinteressen. Durchgesetzt wird dies alles gegen den Willen einer verarmten, Hunger leidenden und sich im Bürgerkrieg befindenden Bevölkerung. Auch kann die militärische Unterstützung der Türkei durch die NATO und vor allem Deutschland, das profitträchtige Projekt der NABUCO Gaspipeline gegen eine aufständige kurdische und türkische Bevölkerung durchzusetzen, als Beispiel imperialistischer Politik herangezogen werden.

Der Staat schlägt zu – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf

Besonders kurdische Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich, aufgrund des seit Jahrzehnten andauernden Widerstandes gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung in den kurdischen Gebieten, verstärkt im Visier deutscher Behörden. Das Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im November 1993 war ein harter Schlag gegen die kurdische und internationale Solidaritätsbewegung. Seitdem herrscht ein Zustand der Verfolgung, indem sich die türkischen und deutschen Staatsinteressen immer öfter ergänzen. Die BRD versucht mit der ganzen Macht ihres Repressionsapparats aus Polizei, Justiz und Behörden, die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerschlagen und die Menschen einzuschüchtern. Dabei werden auch asylpolitische Mittel genutzt. Die Strafverfahren gegen zum Beispiel der DHKP-C aus der Türkei und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck eine politischen Unterdrückung. Unter dem Begriff der „Integration“ sollen aktuell Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden. Mit Begriffen wie „Gefahrenabwehr“ und „Terrorismusbekämpfung“ ist gemeint, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Gerade vor knapp einem Jahr wurden in Stuttgart 18 kurdische, antifaschistisch gesinnte Jugendliche festgenommen, denen vorgeworfen wird an einem Angriff auf einen Faschistentreff beteiligt gewesen zu sein. Die Jugendlichen wurden auf Knäste über ganz Baden-Württemberg verteilt. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass der Angriff gegen türkische Faschisten in Nürtingen den Repressionsorganen nur als Anlass dient, um die seit langem im Fadenkreuz des Staates stehende kurdische Szene in Stuttgart zu durchleuchten und durch das Wegsperren von AktivistInnen zu zersetzen und zu schwächen. Diesen Repressionsbemühungen steht unsere Solidarität gegenüber. Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!

Internationale Solidarität und Klassenkampf gegen kapitalistische Zustände

In Anbetracht dieser Zustände und der kapitalistischen Zustände überhaupt, kommen für uns als Linke vor allem anderen das Bekenntnis zum Internationalismus und die Gewissheit, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat. So sehr es richtig sein mag, dass die Arbeiterklasse eines jeden Landes zu aller erst mit ihrer eigenen Bourgeoisie fertig werden muss, hat sie in der Gesamtheit nur eine Chance, wenn sie ihre auf nationaler Ebene ausgetragenen Kämpfe in einen internationalen Zusammenhang stellt. Da das Kapital Global agiert, muss sich auch der Klassenkampf globalisieren, denn erst wenn die Lohnabhängigen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen und erkennen, dass die Grenze nicht entlang der Hautfarbe, der Nationalität, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Ausrichtungen manifestiert, sondern ausschließlich und mit aller Gewalt zwischen oben und unten verläuft, erst dann besteht die Chance die Herrschaft der Milliardäre zu brechen und durch die Herrschaft der Milliarden zu ersetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Völker ein Bedürfnis nach Frieden haben. Doch gibt es keinen Frieden ohne Sozialismus und keinen Sozialismus ohne Revolution. Aus dieser einfachen Erkenntnis müssen wir die notwendigen Schlüsse für unser Handeln ableiten.

In diesem Sinne – Rein in den internationalistischen Block!

Kommt zur landesweiten Antirassismus – Demonstration am 24.09.2011 nach Mannheim!
12 Uhr Mannheim Wasserturm/Eingang Planken

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