Archiv für November 2014

„Scheiss Nazis!“ – Auf zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Am 08.12.2014 steht ein antifaschistischer Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim vor dem Amtsgericht Mannheim. Ihm wird vorgeworfen am 22.03.2014 im Zuge einer antifaschistischen Spontandemonstration in Mannheim, fünf Polizeibeamte als „Scheiss Nazis“ beleidigt zu haben. Wir unterstützen unseren Kollegen und Genossen und rufen deshalb zur solidarischen Prozessbeobachtung am 08.12.2014, um 13 Uhr beim Amtsgericht Mannheim auf.

Hintergrundinformation – Was war passiert?

Für den 22.03.2014 hatten Gewerkschaften zusammen mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu einer Anti-Nazi-Demo in Sinsheim aufgerufen. Ziel war es die Sinsheimer Öffentlichkeit über die NPD Rhein-Neckar und weiteren extrem Rechten Strukturen in der Kraichgau-Region aufmerksam zu machen. Diesem Aufruf folgten ca. 200 Menschen, die ein starkes Zeichen auf der Straße gesetzt haben. Nachdem die Demonstration beendet war, kam die Meldung, dass die NPD Rhein-Neckar zeitgleich eine Unterschriftenaktion in der Mannheimer Innenstadt durchführe und bereits einige AntifaschistInnen zum Teil mit Stichwaffen bedroht wurden. Daraufhin beschloss ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen, spontan nach Mannheim zu fahren um die bedrohten AntifaschistInnen in Schutz zu nehmen und sich den Nazis entgegenzustellen. Angekommen in Mannheim fand eine antifaschistische Spontandemonstration über die Planken zum Paradeplatz statt. Die völlig friedliche Demonstration wurde bereits am Paradeplatz von der Einsatzhundertschaft Mannheim mit martialischem Aufgebot erwartet und kaum angekommen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen. Hierbei musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden, mehrere wurden durch das Reizgas teils schwer verletzt.

Erst die Arbeit dann die Repression..

Im Zuge der Ermittlungen wurde am Tag darauf der nun angeklagte Antifaschist während den Protesten gegen die islamistische Pierre Vogel-Veranstaltung am Marktplatz identifiziert und festgenommen. Daraufhin wurde zunächst eine Zivilklage von der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) wegen Beleidigung eingeleitet. Darin wurde u. a. 200 € pro Person Schadensersatz und eine „persönliche Entschuldigung“ gefordert. Die Strafverfolgung sollte davon jedoch nicht berührt werden, hieß es in dem Schreiben der GdP. Der dreiste Versuch über diesen haltlosen Vorwurf auch noch Geld zu kassieren ist im ersten Anlauf der sog. „GdP“ somit nicht gelungen.

Entschuldigen?! Ja bitte, EHU Mannheim!
Dabei ist für uns eindeutig klar wer sich zu entschuldigen hat; nämlich die Einsatzhundertschaft Mannheim für ihr Gewaltexzess gegen die AntifaschistInnen! In einem Videobeweis der Polizei (!) ist deutlich zu sehen, dass der kleine Demonstrationszug ohne Vorwarnung von der Einsatzhundertschaft Mannheim massiv angegriffen wird. Von einer Beleidigung seitens des Angeklagten ist nichts zu sehen und hören.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Einsatzhundertschaft negativ auftritt. Bei sämtlichen politischen Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region wird Sie eingesetzt und zeigt immer wieder Menschen an, die sich gegen Nazis engagieren. Ihr Auftreten ist zumeist provokant (Zitat u.a.; „Na, habt ihr schon wieder verloren?“, „Dreckslinke!“) und aggressiv – eine Einschüchterungstaktik die gegen unsere Solidarität jedoch nie aufgehen wird! Es kann nicht sein, dass in Zeiten stärker werdender faschistischer Bewegungen, Menschen die sich antifaschistisch engagieren niedergeknüppelt, erniedrigt und angezeigt werden.

Einen Finger kann man brechen..

…doch fünf Finger sind ’ne Faust! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Antifaschisten und kommt zur Prozessbeobachtung.

Wann? 08.12.2014, 12 Uhr Einlass, 13 Uhr Beginn
Wo? Amtsgericht Mannheim (Schloss Westflügel)

„Mannheimer Morgen“: Polizei löst spontane Demo auf
http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/polizei-lost-spontane-demo-auf-1.1454238

„Rheinneckarblog.de“: Bei rechts taktisch bei links faktisch?
http://www.rheinneckarblog.de/25/bei-rechts-taktisch-bei-links-faktisch/43892.html

„Beobachter News“: Mit Schlagstock und Pfefferspray
http://www.beobachternews.de/2014/03/23/mit-schlagstock-und-pfefferspray/

Antifaschistische Jugend LU/MA: Mannheimer Polizei greift friedliche Demo an
https://linksunten.indymedia.org/de/node/109135

AK Antifa: Polizeiangriff auf Spontandemo nach Nazi-Messer-Provokation:
https://linksunten.indymedia.org/node/109050

Nazigedenken in Ludwigshafen erfolgreich gestört!

Für den 16.11.14 hatte die Nazi-Partei „Der III. Weg“ wie die Jahre zuvor eine Kundgebung am „Gedenkstein für die gefallenen Wehrmachtssoldaten im Rheinwiesenlager“ in Ludwigshafen-Rheingönheim angemeldet. Nachdem sie bereits ein Tag davor in Wunsiedel zum „Heldengedenken“ aufmarschiert waren, wollten sie in Ludwigshafen ebenfalls am Gedenkstein ihre geschichtsrevisionistische Propaganda verbreiten. Hier stoßen sie jedoch auf breiten antifaschistischen Widerstand. Hier gehts zu den Bildern>>

Der DGB Vorder-/Südpfalz und das „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus in Ludwigshafen“ hatten im Vorfeld zu einer antifaschistischen Mahnwache am Gedenkstein selbst aufgerufen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hatte jedoch im Gegensatz zu den Jahren zuvor, eine Kundgebung am Gedenkstein selbst kurzfristig verboten, sodass die antifaschistische Kundgebung mit Polizeiabsperrband am Seitenrand der Landstraße K7 stattfinden musste. Aufgrund des intransparenten Informationsflusses seitens der Stadtverwaltung mussten AntifaschistInnen davon ausgehen, dass der Gedenkstein dieses Mal für das Nazigedenken freigehalten würde. Daraufhin beschlossen angereiste AntifaschistInnen eine antifaschistische Spontandemonstration von der Straßenbahnhaltestelle Friedensstraße durch ein Wohngebiet zum Gedenkstein durchzuführen. Während der Demonstration wurden die ahnungslosen und sichtlich überraschten AnwohnerInnen über die bevorstehende Naziveranstaltung durch lautstarke Parolen und persönlichen Gesprächen aufmerksam gemacht. Angekommen an der antifaschistischen Kundgebung lief der antifaschistische Block in Richtung Gedenkstein um diesen im Anschluss erfolgreich zu besetzen. Die Polizei versuchte dies zu unterbinden, scheiterte jedoch kläglich an der Entschlossenheit der AntifaschistInnen. Am Gedenkstein selbst wurden die Kränze sämtlicher „deutscher Kriegsopfer- und Trauerverbände“ zerstört. Weitere Versuche der Polizei durch Einschüchterung und Drohungen die solidarischen AntifaschistInnen vom Gedenkstein zu entfernen konnten keine Wirkung erzielen. Nachdem im Laufe des Tages die Ordnungsbehörde die Information bekannt gab, dass die Nazis einen Verbot für den Gedenkstein erhalten haben und der Parteivorsitzende Klaus Armstroff Klage gegen diesen Verbot eingereicht hat, bewegten sich die AntifaschistInnen in Richtung Brückweg, wo die Ausweichkundgebung der Nazis genehmigt wurde. Dort wurde eine antifaschistische Blockade errichtet, sodass die Nazis noch weiter weggedrängt wurden und ihre Trauerveranstaltung in einer Seitengasse abgesperrt von GegendemonstrantInnen und Polizei-Kastenwägen durchführen mussten. Die Polizei hat sich hierbei ausschließlich auf den friedlichen antifaschistischen Protest fokussiert und war mit der Einsatzhundertschaft Schifferstadt jederzeit bereit die Blockade anzugreifen. Einzelne AntifaschistInnen wurden von Kommunikationspolizisten mehrfach genötigt und aufgefordert, dass sie „doch endlich die Verantwortung für die Versammlung aufnehmen sollen“. Zudem kam es zu einer Personenkontrolle mit erkennungsdienstlicher Behandlung.

Wir bewerten den Tag als einen Teilerfolg, da die Nazis dennoch vom S-Bahnhof bis zum Brückweg auflaufen konnten und die antifaschistische Beteiligung weiterhin schwach war. Dennoch war der antifaschistische Protest, im Vergleich zu den letzten Jahren, am stärksten. Die kraftvolle Spontandemonstration, die solidarische Besetzung des Gedenksteins und die entschlossene Blockade haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in Ludwigshafen keine „Utopie“ ist sondern realistisch und effektiv umsetzbar. Dies wäre jedoch ohne die engagierten solidarischen AktivistInnen nicht möglich gewesen. Deshalb braucht es in der Zukunft eine starke lokale antifaschistische Initiative und Organisierung. Beteiligt euch am Offenen Antifaschistischen Treffen (jeden ersten Mittwoch, 19 Uhr, JUZ Mannheim) um in der Zukunft noch stärker gegen Nazis auftreten zu können und ihre Aktivitäten in Ludwigshafen und anderswo ein für alle mal zu beenden!

Gegen Geschichtsrevisionismus!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

16.11.: Nazigedenken in Ludwigshafen?! Nicht mit uns!

Geschichtsrevisionismus

Wie kurzfristig bekannt wurde, hat die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ einen „Trauermarsch“ für den 16.11.2014 zum sog. „Heldengedenken“ in Ludwigshafen-Rheingönheim angemeldet. Zusätzlich mobilisieren sie zu einem „Heldengedenken“ am 15.11.2014 in Wunsiedel (Bayern).

Wie die Jahre zuvor wollen die Nazis vom Rheingönheimer S-Bahnhof zum „Gedenkstein für die im Rheinwiesenlager gefallenen Wehrmachtssoldaten“ marschieren. Bisher konnten antifaschistische Kräfte den Gedenkstein erfolgreich blockieren und ein Gedenken somit unmöglich machen. Auch dieses Jahr wollen wir gemeinsam mit einem breiten antifaschistischen Bündnis aus Ludwigshafen den Nazis
zeigen, dass ihre Opfermythen keinen Platz in der Öffentlichkeit finden!

Das „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz“ hat eine antifaschistische Mahnwache direkt am Gedenkstein (Kreuzung Brückweg / K7) angemeldet. Wir rufen alle AntifaschistInnnen dazu auf sich an der Mahnwache zu beteiligen!

Lasst uns gemeinsam, entschlossen und solidarisch das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis verhindern!

Wann: Sonntag, 16.11., 14:30 Uhr
Wo: „Denkmal für das alliierte Kriegsgefangenenlager“ in Ludwigshafen-Rheingönheim, Kreuzung Brückweg/K7

Bleibt auf dem Laufenden und achtet wie immer auf weitere Ankündigungen!