„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Tucholsky). Ein solches militärisches Spektakel plant die Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Mit einer öffentlichen Rekruten-Vereidigung mitten in der Stadt, soll dazu beigetragen werden Aufrüstung und Krieg wieder salonfähig zu machen. Während Deutschland seine imperialistischen Ambitionen in immer mehr Teilen der Welt mit Hilfe der Armee absichert, wollen bürgerliche Politiker und militärische Führung nun auch die Akzeptanz des Militärischen im Inneren erhöhen.
Gegen diese Bestrebungen rufen verschiedene Organisationen und Bündnisse zu Gegenaktivitäten und Blockaden auf. Ziel muss sein, die Propaganda-Show der Bundeswehr, das öffentliche Gelöbnis zu verhindern!

Die Lügen von Demokratie und Menschenrechten

Die Zunahme von militärischer Präsenz in der Öffentlichkeit ist nicht zufällig – schließlich führt Deutschland seit über 10 Jahren wieder Krieg. Seit sich 1999 die damalige rot-grüne Bundesregierung unter humanitären Vorwänden – die sich später allesamt als Lügen herausstellten – an dem Nato-Überfall auf Jugoslawien beteiligte, sind deutsche Soldaten in diversen Ländern weltweit im Einsatz. Vom Kosovo, dem Kongo, über die somalische Küste bis hin nach Afghanistan zieht sich das Operationsgebiet deutscher Soldaten.

Dass die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nur vorgeschobene Gründe für die jeweiligen Einsätze sind, wird selbst in bürgerlichen Medien nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Gerade in Afghanistan ist die Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Kriegszielen und der Realität offensichtlich: Nach neun Jahren Besatzung und „Wiederaufbau“ ist das Land nach wie vor eines der ärmsten der Welt. Durchschnittlich geht es der Bevölkerung sogar noch deutlich schlechter als vor Beginn der Besatzung. Insbesondere Frauen haben unter den Bedingungen der Besatzung zu leiden. Schätzungsweise sind 10% der Afghaninnen aktuell gezwungen sich zu prostituieren. Ein paar medienwirksam gefeierte Frauenrechte, wie das Recht zu arbeiten, sind meist nicht das Papier wert auf denen sie stehen. Neue Gesetze die z.B. die Vergewaltigung in der Ehe erlauben, zeigen wie wenig den Verantwortlichen an echter Verbesserung der Lage der Frauen gelegen ist. Der Opiumanbau, der sich während der Besatzung verfünffacht hat und ein Präsident der sich nur durch massiven Wahlbetrug, Korruption und durch die Militärmacht der Nato-Staaten an der Macht halten kann, verdeutlichen die Farce vom „Einsatz für Demokratie und Menschenrechte“.

Kapitalismus heißt Krieg nach außen…

Beim Marine-Einsatz vor Somalia gegen zu Piraten gewordene ehemalige Fischer – denen die Lebensgrundlage aufgrund massiver Überfischung der somalischen Gewässer durch EU-Fangflotten verlorengegangen war – machte sich dementsprechend auch niemand mehr die Mühe die wahren Gründe für den Einsatz zu verschleiern:
Die Interessen der deutschen Handelsflotte sollen durchgesetzt werden. Noch exakter formuliert das sogenannte „Weißbuch der Bundeswehr“ die Ziele militärischer Interventionen Deutschlands: Die Bundeswehr soll „den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt“ für das deutsche Kapital sicherstellen.
Dass nicht nur das deutsche Kapital, sondern alle imperialistischen Länder, es nötig haben ihre wirtschaftlichen Interessen immer häufiger auch militärisch durchzusetzen, ist kein Zufall:
Seit Anfang der 70er Jahre wieder die ersten weltweiten kapitalistischen Krisenerscheinungen nach dem zweiten Weltkrieg auftraten, fällt es den einzelnen Kapitalisten zunehmend schwerer ausreichenden Profit zu erwirtschaften. Neue Technologien wie die der IT-Industrie konnten zwar kurzzeitig neue Anlage- und Verwertungsmöglichkeiten schaffen und vorübergehend enorme Profite ermöglichen, letztlich sind aber seit einiger Zeit alle wichtigen Absatzmärkte und Rohstoffquellen aufgeteilt.
Um trotzdem weiterhin Profite zu realisieren bleiben der herrschenden Klasse im Endeffekt drei Möglichkeiten: Erstens den Grad der Ausbeutung zu erhöhen, also Löhne zu kürzen, Sozialleistungen und Renten zu streichen bzw. zu kürzen, Arbeitszeiten zu erhöhen etc.. Zweitens Bereiche die früher der Kapitalverwertung entzogenen waren, wie Energieversorgung oder Gesundheit zu privatisieren und drittens sich Zugang zu neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen zu erzwingen.
Während Sozialabbau und Privatisierungen in allen imperialistischen Staaten seit einiger Zeit politischer Alltag sind, ist bei letzterem zunehmend eine Verschiebung bei der Wahl der Mittel zu beobachten.
Haben sich die westlichen Länder in der Vergangenheit vor allem mittels als „Strukturanpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank bezeichneter ökonomischer Erpressung, Zugang zu fremden Märkten verschafft, ist hierfür immer häufiger militärische Drohung oder sogar direkter Einsatz militärischer Mittel nötig. Dass die verschiedenen imperialistischen Kapitalfraktionen hierbei eigentlich auch gegeneinander konkurrieren, hindert sie momentan allerdings nicht daran die meisten ihrer Raubzüge noch gemeinsam auszuführen. Die Grenzen dieser Gemeinsamkeiten zeigen aktuell aber z.B. die in Folge der jetzigen Krise aufgetretenen Spannungen zwischen der EU und den USA und auch zunehmende Risse innerhalb der EU.

Es zeigt sich also wie wichtig es ist nicht allein bei zwar richtigen aber beschränkten Forderungen, wie dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, stehen zu bleiben. Denn der Kapitalismus in der Krise bringt als notwendige Begleiterscheinung Krieg und Besatzung mit sich. Eine grundsätzlich friedliche Entwicklung ist erst nach der Überwindung des Kapitalismus vorstellbar!

…und Militarisierung nach innen!

Während also auch der deutsche Imperialismus nach außen immer gewalttätiger auftritt, werden im Inneren zwangsläufig Alltag und bisher zivile gesellschaftliche Strukturen zunehmend militarisiert.
So versucht die Bundeswehr momentan gezielt Wissenschaft und Forschung für ihre Interessen nutzbar zu machen. Nicht ohne Erfolg: An immer mehr Universitäten und wissenschaftlichen Instituten wird mittlerweile darauf geachtet in Forschung und Lehre militärische Belange zu berücksichtigen – von der Materialforschung für bessere Panzerungen, bis zur Frage wie ethnologisches Wissen zur Aufstandsbekämpfung in besetzten Ländern genutzt werden kann.
In eine andere Richtung weist die Einrichtung sogenannter Verbindungskommandos: Unter dem Schlagwort der „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“ fassen diese im „Krisenfall“ verschiedenste Organisationen, wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Technisches Hilfswerk, unter einem militärischen Kommando zusammen. Dass in Politik und militärischer Führung bei solchen „Krisenfällen“ weniger an Naturkatastrophen als an soziale Unruhen und Aufstände gedacht wird, beweisen vor allem die bisherigen verfassungswidrigen Bundeswehreinsätze im Inneren, wie anlässlich des G8-Gipfels 2007 gegen DemonstrantInnen oder ab 2008 zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz.

Widerstand!

Gegen die Militarisierung des Inneren und gegen Krieg und Besatzung nach außen gilt es vielfältigen Widerstand zu organisieren. Auf verschiedenen Ebenen muss Aufklärung betrieben und ein „ruhiges Hinterland“ sabotiert werden. So konnten in verschiedenen Städten schon Auftritte der Bundeswehr bei Bildungsmessen oder in Arbeitsämtern gestört oder verhindert werden. In immer mehr Regionen organisieren sich Menschen um antimilitaristische Arbeit kontinuierlich gewährleisten zu können. Tragfähige, effektive organisatorische Strukturen sind dabei notwendig. Zentral ist aber auch hier, dass die Aktivitäten nicht allein bei ihrem thematischen Schwerpunkt stehen bleiben, sondern sich beispielsweise mit dem Kampf gegen Faschismus, Rassismus und dem Kampf gegen Sozialabbau und für bessere Arbeitsbedingungen verbinden. Denn letztlich ist all diesen Kämpfen gemein, dass sie nur durch die Überwindung des Kapitalismus und mit der Perspektive einer solidarischen Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung erfolgreich sein können!

Solidarität und Klassenkampf gegen Imperialismus und Krieg!

Kasten:
Rekrutierung und Propaganda
Das Gelöbnis in Stuttgart ist nicht der einzige Hinweis auf eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums. Es reiht sich ein in zahlreiche Veranstaltungen von Bundeswehr-BigBand und – Blaskapellen, Werbeveranstaltungen auf Schulhöfen und Bildungsmessen, von der Bundeswehr gesponserten bzw. organisierten Sportveranstaltungen oder sogar eigenen Unterrichtseinheiten in Schulen. Zu diesem Zweck wurde der Bundeswehrinterne Etat für Webezwecke dieses Jahr eigens auf 27 Millionen mehr als verdoppelt.
Neben dem angestrebten Image-Gewinn für die Armee und mehr Zustimmung zu dem immer noch von einer stabilen Mehrheit abgelehnten Krieg in Afghanistan, erhoffen sich die Militärs von ihren Propaganda-Bemühungen vor allem eines: Neue, motivierte Rekruten. Propaganda allein reicht allerdings offenbar nicht ganz aus um den Bedarf an Nachwuchs zu befriedigen: Gezielt wird z.B. in teilweise fest in die Arbeitsagenturen integrierten Rekrutierungsbüros, der ökonomische Druck auf junge Arbeitslose genutzt um diese zu Jobs bei der Bundeswehr zu drängen. Auch hier beweist sich wieder einmal, dass für die Profite der Reichsten in erster Linie immer die Ärmsten ihr Leben riskieren müssen.

UnterstützerInnen:
Revolutionäre Linke Heilbronn
Marxistische Aktion Tübingen
Interventionistische Linke Karlsruhe
Kommunistische Jugendorganisation – KGÖ
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Linke Freiburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

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